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Bund und Länder einigen sich auf neue Corona-Maßnahmen: Massive Grundrechtseinschränkungen

Archivmeldung vom 15.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Wie in alten Zeiten: Eine Regierung, eine Meinung, ein Befehl (Symbolbild)
Wie in alten Zeiten: Eine Regierung, eine Meinung, ein Befehl (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bund und Länder haben sich beim Corona-Gipfel auf neue Maßnahmen geeinigt. "Wir können uns eine zweite Welle wie im Frühjahr nicht leisten", sagte Merkel nach dem achtstündigen Treffen am Mittwochabend.

Bereits ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner soll es Einschränkungen, ab einer Inzidenzzahl von 50 härtere Kontaktbeschränkungen geben, sowohl im öffentlichen Raum als auch im privaten, "wenn es um Feiern geht", so Merkel.

So soll die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen dann auf 100 Personen beschränkt werden, eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol wird verbindlich. Die Teilnehmerzahlen für Feiern wird auf 10 Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf 10 Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum begrenzt. Betreffend der touristischen Reisen zeigte sich die Kanzlerin unzufrieden. Man habe lange über das Beherbergungsverbot debattiert und wolle fürs Erste die bestehenden Regeln beibehalten, so Merkel, die sich wohl härtere und vor allem einheitliche Maßnahmen in allen Bundesländern gewünscht hätte. "Es muss ja auch ein Stück Berechenbarkeit geben", sagte Merkel.

Nach den Herbstferien solle darüber erneut beraten werden. Man rate jedoch schon jetzt von unnötigen Reisen innerhalb Deutschlands ab. Merkel sprach vor einer kritischen Lage beim Infektionsgeschehen. Man sei bereits in einer "exponentiellen Phase". Die nächsten Tagen und Wochen würden darüber entscheiden, wie das Land durch die Pandemie komme.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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