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Piraten-Chef für völlige Transparenz bei Nebeneinkünften

Archivmeldung vom 15.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Thomas Siepmann / pixelio.de
Bild: Thomas Siepmann / pixelio.de

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, verlangt eine völlige Transparenz-Pflicht für Parlamentsabgeordnete bei der Offenlegung von Nebeneinkünften.

In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Schlömer: "Ich fordere, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf den Betrag genau veröffentlicht werden. Dies muss für Aufwandsentschädigungen für Aufsichts- und Beiratsmandate genauso gelten wie für Honorare für Anwaltstätigkeiten. Abgeordnete, die Lobbyisten juristisch beraten, müssen von ihrer anwaltlichen Schweigepflicht entbunden werden, damit sie ihre Nebeneinkünfte offenlegen können."

Schlömer kritisierte die Debatte um die Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als demokratieschädigend: "Die derzeitige Diskussion um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten wird aus der verengten Sicht der Berufspolitiker geführt - und nicht nach Kriterien echter Transparenz! Dadurch verlieren Bürger das Vertrauen."

Zugleich forderte Schlömer eine Zwangspause für ehemalige politische Amtsträger in Deutschland, bevor diese Tätigkeiten in der Wirtschaft annehmen. "Für ehemalige Spitzenpolitiker, wie Ministerpräsidenten, Minister oder Staatssekretäre, sollte es eine Karenzzeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt geben. In dieser Zeit sollten sie keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen dürfen, die inhaltlich im Zusammenhang mit ihrer politischen Arbeit steht. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass Politiker ihre politische Arbeit auf eine spätere, lukrative privatwirtschaftliche Karriere ausrichten."

Lammert verurteilt Debatte über Steinbrücks Nebeneinkünfte

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück scharf kritisiert. "Mich hat an der aktuellen Debatte manches eher irritiert als überzeugt", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" (14. Oktober 2012). "Manche Vorwürfe - sowohl aus den Medien als auch aus den politischen Lagern - fand ich nicht aufrichtig. Und manche Vorschläge finde ich auch nicht zielführend."

Lammert äußerte im Gespräch mit der Zeitung zudem verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Verschärfung der geltenden Veröffentlichungspflichten. "Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit solcher Auskunftspflichten werden mit zunehmenden Transparenzansprüchen jedenfalls nicht geringer", sagte er. "Ich persönlich habe das Argument, dass die Höhe der Vergütung von Nebentätigkeiten ein verlässliches Indiz für Abhängigkeit sei, nie überzeugend gefunden."

Transparenz sei ein unverzichtbarer Bestandteil jedes demokratischen Systems, dürfe aber "nicht zum Selbstzweck verkommen", mahnte Lammert. "Den gläsernen Abgeordneten jedenfalls kann sich niemand ernsthaft wünschen." Er nehme zur Kenntnis, dass "wir alle nicht den durchsichtigen Bürger wollen", fügte Lammert hinzu. "Aber wenn es einen nicht selbst betrifft, sondern den Nachbarn, kann es offensichtlich gar kein Übermaß an Durchsichtigkeit geben. Da erscheint mir oft die Neugier ausgeprägter als das demokratische Prinzip."

FDP lehnt vollständige Transparenz bei Nebeneinkünften ab

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die von SPD-Fraktionschef Steinmeier geforderte vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ab. "Es gibt auch ein Recht auf Privatheit", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

"Eine Offenlegung etwa der Geschäftszahlen von Selbstständigen ermöglicht der Konkurrenz immer einen Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Das ist bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen". Die aktuelle Diskussion um maximale Transparenz sei "zu einseitig", kritisierte der FDP-Politiker.

Ein Bundestag, in dem nur Personen sitzen, die direkt aus dem Hörsaal kommen, könne niemand wollen, so van Essen. Gleichzeitig sei die FDP aber offen für eine Korrektur der bestehenden Regeln. "Eine Erweiterung der Einkommensstufen bei der Offenlegung der Nebeneinkünfte wird an der FDP aber selbstverständlich nicht scheitern."

Kipping fordert Obergrenze bei Nebeneinkünften

Linken-Chefin Katja Kipping hat in der Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten die Einführung einer Obergrenze gefordert. "Ich plädiere für eine Obergrenze bei den Nebeneinkünften. Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden", sagte Kipping im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe).

Wer neben dem Abgeordnetenmandat mehr als das Doppelte des Diätenbetrags verdiene, so die Konsequenz des Vorschlages, "würde dann keine Diäten mehr bekommen". Transparenz sei gut, klare Regeln seien besser, erklärte Kipping. Es müsse eine klare Trennlinie zwischen Nebeneinkünften und Bestechung gezogen werden. "Wenn man, wie Herr Döring von der FDP, neben den Abgeordnetendiäten mindestens drei Gehälter nebenbei bezieht, dann stellt sich schon die Frage, welchem Auftraggeber er wann dient."

Der FDP-Generalsekretär ist mit finanzieller Entlohnung unter anderem als Abgeordneter und als FDP-Generalsekretär tätig und auch noch als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn engagiert. Döring hatte sich zu Beginn der Debatte um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an die Spitze der Kritiker-Front gestellt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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