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Lobbycontrol: Bundestags-Transparenzregeln sind zu schwach

Archivmeldung vom 06.08.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.08.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Lobbycontrol – Initiative für Transparenz und Demokratie (Eigenschreibweise: LobbyControl)
Lobbycontrol – Initiative für Transparenz und Demokratie (Eigenschreibweise: LobbyControl)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach der Einstellung aller Verfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert die Organisation Lobbycontrol strengere Transparenzregeln im Bundestag. "Der Fall Amthor zeigt klar, dass die Regeln des Bundestags nicht ausreichen, um mit Interessenkonflikten von Abgeordneten ordentlich umzugehen", sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Private Tätigkeiten, die auch der Gewinnmaximierung dienen können, und Abgeordnetenrolle werden nicht klar genug getrennt. Die Regeln sind schwammig und haben Lücken. Das Parlament sollte dies schärfer regulieren", forderte Lange. Es müsse vom Bundestag klar gestellt werden, "dass das Abgeordnetenmandat nicht genutzt werden darf, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen", sagte er weiter.

"Nebentätigkeiten oder andere Verbindungen, die im Umgang mit politischen Entscheidungen Befangenheit auslösen können, müssen sichtbarer gemacht werden. Auch Aktienoptionen müssen offen gelegt werden." Auch im Fall Amthor blieben noch viele Fragen offen. "Es wurden zwar rechtlich keine Verstöße festgestellt. Philipp Amthors Verhalten bleibt aber dennoch fragwürdig", sagte Lange. "Um Zweifel zu zerstreuen, sollte er unter anderem öffentlich darlegen, von welchem Zeitpunkt an er mit Augustus Intelligence über Aktienoptionen und einen Direktorenposten gesprochen hat. Sollte Amthor seine Tätigkeit bei einer Anwaltsfirma wieder aufnehmen, sollte er über die Art seiner Mandate dort Auskunft geben."

Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit für das US-Startup-Unternehmen Augustus Intelligence in die Kritik geraten, für das er sich auch beim Bundeswirtschaftsministerium eingesetzt hatte. Wegen der Vorwürfe verzichtete er auf eine Kandidatur für den Vorsitz der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Neben dem Bundestag hat auch die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Amthor eingestellt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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