Marcus Bühl: Üppige Stellenaufwüchse in der Bundesverwaltung nicht gerechtfertigt

Marcus Bühl (2025) Bild: AfD Deutschland

Die Bundesregierung will sich vom Haushaltsausschuss des Bundestags über 200 neue Planstellen genehmigen lassen. Dazu sagt der zuständige Berichterstatter der AfD-Fraktion für den Haushaltsplan 04 des Bundeskanzleramtes, Marcus Bühl: „Auch die neue Regierung gönnt sich, was Personalausstattung angeht, erstmal einen kräftigen ,Schluck aus der Flasche‘. So fordert das Bundesfinanzministerium den Haushaltsausschuss auf, 208 zusätzliche Planstellen zu schaffen."

Bühl weiter: "Die sogenannte Staatsmodernisierung will erstmal 150 neue Stellen, um damit zu entbürokratisieren. Auch das zukünftige Büro des Bundeskanzlers a.D. Olaf Scholz soll mit acht Planstellen versehen werden, darunter eine B6 und eine B3 Beamtenstelle. 

Wir halten die gesamte Amtsausstattung nach dem Ausscheiden aus dem Dienst für nicht gerechtfertigt. Es ist nicht einzusehen, wieso die Steuerzahler ehemalige Bundeskanzler weiterhin üppig versorgen sollen. Die AfD-Fraktion fordert daher die Streichung derartiger Privilegien nach dem Ausscheiden aus dem Dienst.“

Quelle: AfD Deutschland