Streit um Befugnisse – Justiz und Opposition warnen vor Eingriffen, Innenministerium drückt aufs Tempo

Polizisten, die sich kaum noch von vermumten Krawallmachern unterscheiden. (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Grünen und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die BPolG-Novelle als überzogen – u. a. wegen erweiterter Überwachungsinstrumente und Lücken beim Rechtsschutz, hebt die Bundesrechtsanwaltskammer hervor. Berichte über Streichungen früher geplanter Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflichten befeuern die Debatte.

Kernkonflikte sind Verhältnismäßigkeit und Kontrolle: Neue Eingriffe (etwa erweiterte Datennutzung, Drohnen als Sensorträger) sollen die Gefahrenabwehr modernisieren, gleichzeitig mahnen Juristen engere Schranken und unabhängige Aufsicht an. Politisch prallen Sicherheitsversprechen und Grundrechtssorgen aufeinander – ob der Entwurf trägt, entscheiden Parlamentsmehrheiten und Karlsruher Leitplanken.

Quelle: ExtremNews