Feuerwehrpräsident fordert Ausnahmen vom Vergaberecht für Zivilschutz

Lobbyisten, Untreue & Bestechung: "Nur damit rein zufällig das passiert, was ich will"

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für Ausnahmen vom Vergaberecht im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes ausgesprochen. "Eine Regelung wie bei der Bundeswehr, die das Vergaberecht in bestimmten Fällen aussetzen kann, würde uns sehr helfen", sagte Banse im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das bisherige Ausschreibungsverfahren dauere häufig anderthalb Jahre oder länger, in dieser Zeit passiere "gar nichts".

Banse kritisierte, dass die Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen derzeit völlig ausgelastet seien und die Wartezeit für spezielle Fahrzeuge bis zu vier Jahre betrage. Um die Industrie in die Lage zu versetzen, mehr Kapazitäten aufzubauen, brauche es verlässliche Aufträge. "Die Politik muss den Firmen die Sicherheit geben, dass sie das Geld und die Aufträge auch bekommen", so der Verbandspräsident.

Hintergrund ist die von der Bundesregierung geplante Stärkung des Zivilschutzes. Im Bundeshaushalt 2024 sind mehrere Hundert Millionen Euro für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie weitere Maßnahmen vorgesehen. Banse betonte, dass sich diese Pläne nur umsetzen ließen, wenn auch die Beschaffung schneller funktioniere. "Meiner ganz persönlichen Meinung nach sollten wir unsere Ausstattung erstmal grundsätzlich in Deutschland einkaufen. Hier werden die besten Feuerwehrautos gebaut", so der Verbandspräsident.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)