Piratenpartei zieht in Berliner Abgeordnetenhaus ein

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Klaus Wowereit kann in Berlin eine dritte Amtszeit antreten. Die SPD wurde am Sonntag bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 28,3 Prozent trotz Verlusten wieder stärkste kraft und ist künftig mit 48 Sitzen vertreten. Als mögliche Koalitionspartner kommen die Grünen (17,6 Prozent und 30 Sitze) oder die CDU (23,4 Prozent und 39 Sitze) in Frage. Eine Fortführung des rot-roten Bündnisses ist nicht möglich, die Linke kam auf 11,7 Prozent und erhält 20 Mandate. Die Piratenpartei erreichte einen Überraschungserfolg und zieht mit 8,9 Prozent und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein, die FDP ist mit 1,8 Prozent im Landesparlament in den nächsten Jahren nicht mehr vertreten.

Die Wahlbeteiligung lag mit gut 59 Prozent leicht über dem Wert von 2006. Zur Wahl aufgerufen waren 2,47 Millionen Bürger.

Wowereit sieht "größte Schnittmenge mit den Grünen"

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat nach seinem Wahlsieg die Präferenz für eine rot-grüne Koalition gezeigt. "Die Schnittmenge mit den Grünen ist am größten", erklärte Wowereit im ZDF. Allerdings dürfe sich die Partei nicht dem Fortschritt und der Entwicklung verschießen. Dennoch werde es in der kommenden Woche Sondierungsgespräche mit den Grünen und der CDU geben.

Berliner FDP-Fraktionsvize Czaja fordert Rücktritt des Landesvorsitzenden Meyer

Der stellvertretende Berliner Fraktionsvorsitzende der FDP, Sebastian Czaja, hat nach dem verheerenden Wahlergebnis für die Liberalen den Rücktritt des Landesvorsitzenden Christoph Meyer gefordert. Czaja sagte dem "Tagesspiegel", die FDP brauche eine "vollständige Erneuerung, die völlige Rückbesinnung auf den verloren gegangenen Wähler und eine umfassende Neupositionierung der FDP. Das einzig richtige Signal kann nur der Rücktritt von Christoph Meyer sein, der als Vorsitzender nicht funktioniert hat", so Czaja. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer möchte zunächst das Wahlergebnis analysieren und dann mit dem Landesverband die "Konsequenzen ziehen". Die Partei habe es nicht geschafft, den negativen Trend auf Bundesebene umzudrehen. Meyer wertete das Ergebnis als "bittere Niederlage" - der Markenkern der FDP sei "beschädigt".

Piratenpartei zieht in Berliner Abgeordnetenhaus ein

Die Piratenpartei zieht erstmals in ein Landesparlament ein. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Piraten sicher den Einzug ins Parlament geschafft. Ihr Spitzenkandidat Andreas Baum freute sich über den Erfolg sichtbar und erklärte selbstbewusst: "Wir sind sehr viel visionärer und progressiver als andere Parteien."

Quelle: dts Nachrichtenagentur