Regierungsberater fordern Neustart der Ökostromförderung

Bild: Thommy Weiss / pixelio.de

In die Debatte um eine Reform der deutschen Ökostromförderung kommt Bewegung: Führende Regierungsberater fordern nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" einen Neustart der Ökostromförderung. Der Chef des Umweltinstituts IASS, Klaus Töpfer, und der Generalsekretär des Nachhaltigkeitsrates, Günther Bachmann, mahnen in einem Brandbrief an führende Politiker die Gründung eines Altschuldenfonds für die Energiewende an. Er soll aufgelaufene Milliardenverpflichtungen übernehmen. Nicht die Verbraucher müssten dann künftig über ihre Stromrechnung für Förderkosten geradestehen, sondern die Steuerzahler.

Was wie eine simple Umbuchung daherkommt, könnte für die Deutschen tatsächlich einen großen Unterschied machen. Denn die Kosten, die allein im nächsten Jahr auf rund 20 Milliarden Euro steigen, ließen sich strecken und fairer verteilen, Stromkunden wären entlastet - sehr zur Freude von Verbraucherschützern.

Zudem würden die Kosten der Energieträger vergleichbarer. Denn auch Atomkraft oder Kohle wurden über Jahrzehnte staatlich gefördert. Angesichts der immer heftigeren Debatten um die Kosten der Energiewende gehe es "um den sozialen Frieden bei der Verteilung von Lasten und Chancen für Unternehmen, Regionen und Menschen", warnen die Autoren des Papiers.

Co-Autor Bachmann sieht in einem Kostenschnitt als regelrechten "Befreiungsschlag": "Die Politik wird zu sehr vom steigenden Strompreis getrieben", sagte Bachmann der SZ. "Für die nötigen politischen Reformen braucht sie aber mehr Gestaltungsraum."

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stellt Ökostromausnahmen in Frage

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hinterfragt die zahlreichen Befreiungen für Unternehmen von der Umlage für erneuerbaren Energien. "Schlachtbetriebe oder der Braunkohletagebau sind bestimmt nicht Unternehmen, die man vor hohen Energieabgaben schützen muss", sagte Arnold Wallraff, Präsident des Amtes, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). "Diese Betriebe sind die falschen, weil sie nicht im internationalen Wettbewerb stehen." Das ist pikant, weil seine Behörde die Firmen prüft, die von der Umlage für die erneuerbaren Energien befreit werden und damit einen geringen Strompreis zahlen müssen, da sie im internationalen Wettbewerb stehen. Früher waren ein paar hundert Betriebe befreit, inzwischen zahlen 2000 Unternehmen den günstigen Preis. Der dafür notwendige Stromverbrauch wurde im Laufe gesenkt und die Ausnahmen weiter gefasst. Dadurch steigen die Kosten für alle anderen und besonders für mittelständische Betriebe.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn bei Frankfurt verlegt den Schwerpunkt seiner Arbeit zunehmend von der Exportkontrolle auf die Förderung der Energiewende. "Energiewende und Exportkontrolle sind unsere beiden Riesenaufgaben", sagte Wallraff der F.A.Z. "Wenn jetzt ein Energieministerium entsteht, wären wir dafür die Behörde." Das Bundesamt förderte mit 144 Millionen Euro im vergangenen Jahr solarthermische Anlagen, Biomasseanlagen und Wärmepumpen. Es gibt Geld an Verbraucherzentralen für Energieberatungen und an kleine und mittlere Unternehmen, um mit neuer Technik weniger Energie zu verbrauchen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur