Gröhe kritisiert Vorstoß zu linksextremem Outing

Hermann Gröhe

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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die gemeinsame Aktion der Linksjugend "Solid" und der Grünen Jugend kritisiert, bei der sich Teilnehmer im Internet selbst als linksextremen outen können. "Was der Nachwuchs von Linkspartei und Grünen da treibt, ist Verharmlosung pur", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und es ist eine abscheuliche Verhöhnung aller Opfer des Linksextremismus, nicht zuletzt der Polizisten, die häufig mit Steinen angegriffen und zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Bei den Linken verwundert eh nichts mehr. Aber die Grünen-Spitze muss das gefährliche Treiben ihrer Parteijugend sofort stoppen."

In dem Internet-Aufruf heißt es unter anderem: "Mit unserer Kampagne ,Ich-bin-linksextrem' nehmen wir dem Verfassungsschutz die restliche Arbeit ab und bieten eine Plattform, auf der man sich zu seinem persönlichen Linksextremismus bekennen kann." Schließlich habe sich der Verfassungsschutz beim Aufspüren von Extremisten in jüngster Zeit nicht unbedingt hervorgetan. Sowieso reiche es heutzutage schon aus, "irgendwie gegen Kapitalismus und Neonazismus zu sein, um als linksextrem eingeordnet zu werden". Die seit dem 1. April laufende Aktion richtet sich neben dem Verfassungsschutz auch gegen die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verfochtene Extremismus-Klausel. Demnach bekommen nur solche Initiativen gegen Rechtsextremismus Fördermittel, die zuvor erklären, nicht mit Linksextremisten zu kooperieren.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)