Hamburg und Niedersachsen werfen Verteidigungsministerium Versäumnisse im Anti-Piraten-Einsatz vor

Michael Neumann Bild: Northside / de.wikipedia.org

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) werfen dem Verteidigungsministerium Versäumnisse bei der Bekämpfung der Seepiraterie vor. "Obwohl Deutschland die EU-Mission Atalanta leitet, ist unsere Marine nicht in der Lage, ihre beiden Fregatten mit Versorgungstankschiffen zu unterstützen. Das ist eine Farce. Dieses Beispiel zeigt erneut, wie unprofessionell die Regierung hier agiert", sagte Neumann der Tageszeitung "Die Welt".

Die Hansestadt, der größte Reederei-Standort der Republik, will gemeinsam mit anderen Küstenländern den Druck auf die Regierung erhöhen. "Wir müssen jetzt den dringend notwendigen Druck aufbauen, damit die Regierung bei der Bekämpfung der Seepiraterie endlich ihrer Verantwortung gerecht wird", sagte Neumann. Die Regierung dürfe die Seeleute, die als Geiseln genommen würden, nicht im Stich lassen.

Kritik kommt auch von Schünemann: "Dass Deutschland die eigenen Fregatten nicht durch Tankschiffe versorgen kann, ist ein Armutszeugnis." Diesen Mangel müsse das Verteidigungsministerium sofort abstellen: "Sonst verlieren wir international viel Ansehen." Der Grund dafür, dass der Anti-Piraten-Einsatz der Marine behindert wird, sind Engpässe bei der Besatzung.

Auf den Tankern werden aus Kostengründen zivile Seeleute beschäftigt. Für die Angestellten gilt eine Arbeitszeitbeschränkung, nach der sie höchstens 48 Stunden pro Woche im Jahresdurchschnitt arbeiten dürfen. Die Gewerkschaften verlängerten eine bis Ende November vorigen Jahres geltende Sondervereinbarung nicht, welche die Höchstarbeitszeit auf 65 Stunden pro Woche erhöht hatte.

Die Bundespolizei schlägt in ihrem "Pirateriebericht" für das zweite Quartal 2011 Alarm. Handelsschiffe deutscher Reeder sind demnach das Lieblingsziel der Seepiraten. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf das Papier. "Bei einer Gesamtzahl von 266 Pirateriefällen waren Schiffe deutscher Reedereien mit 33 Vorfällen (12,4 Prozent) weltweit am häufigsten betroffen. Bei einem Anteil an der Welthandelsflotte von 9,5 Prozent sind deutsche Schiffe damit leicht überrepräsentiert", heißt es in dem Bericht. Die Prognose der Bundespolizei rechnet "mit dem Ende des Sommermonsuns ab September wieder mit einer deutlichen Zunahme der Aktivitäten der somalischen Piraten". Schünemann schlägt ein Kombi-Modell für den Anti-Piraten-Kampf vor. "Neben hoheitlichen Kräften sollten private Sicherheitsdienste zum Einsatz kommen - allerdings nur ergänzend. Und das auch nur unter der Voraussetzung, dass sie von der Bundespolizei zertifiziert werden", sagte Schünemann der "Welt". Weil die Bekämpfung der Seepiraterie grundsätzlich hoheitliche Aufgabe sei, müsse die Marine die Anti-Piraten-Einsätze koordinieren und "Schutzteams auf unsere Frachter schicken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur