Spaenle: "Merz' Entscheidung weist in völlig falsche Richtung"

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung CSU)

Von Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.Amtsgericht München, VR 5586 UStID: DE 129 514 560 Vertretungsberechtigt:Andreas Scheuer, MdB - csu.de, CC BY-SA 4.0, Link

Aus der CSU mehren sich kritische Stimmen zur Entscheidung des Bundeskanzlers, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr nach Israel zu exportieren. Der bayerische Antisemitismusbeauftragte und frühere Staatsminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte der FAZ, er halte Merz' Entscheidung für "unverständlich".

Die Absicht des Kanzlers, eine Botschaft an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu senden, "ist völlig in Ordnung. Unter Freunden muss man sich auch die Wahrheit sagen, vielleicht deutlicher als woanders".

Man müsse nicht mit allem einverstanden sein, was die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mache. Doch das gewählte Mittel, die Beschränkung von Waffenexporten, weise in die "völlig falsche Richtung: Da jubeln jetzt ganz andere Kräfte." Es sei ein fatales Signal.

Für die CSU sei "das Verhältnis zu Israel ein fundamentaler Eckstein", sagte Spaenle. Er plädierte dafür, "die diplomatische Wucht, die Deutschland hat", einzusetzen. Um die Geiseln freizubekommen, müsse man auf die Gesprächspartner der Hamas zugehen, etwa auf Katar oder Ägypten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur