CDU beruft Kommission zu Solidarischem Bürgergeld

Unter der Leitung von Ministerpräsident Dieter Althaus ist heute in der CDU die Kommission "Solidarisches Bürgergeld" zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Thema waren der Fahrplan sowie die inhaltlichen Schwerpunkte der auf zwei Jahre angelegten Kommissionsarbeit.

Die Kommission soll nach Angaben von Ministerpräsident Althaus das Thema "Solidarisches Bürgergeld" sachlich begleiten und weiterentwickeln. "Wir werden uns den Fragen der Finanzierung, der moralischen und der rechtlichen Beurteilung zuwenden", so Althaus. Der Ministerpräsident betonte: " Wir freuen uns auf eine intensive und spannende Diskussion." Immer wieder sollen sachverständige Vertreter aus Wissenschaft und Verwaltung zur Arbeit der Kommission hinzugezogen werden.

Laut CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bietet die Kommission die Möglichkeit, "das Konzept des solidarischen Bürgergelds auf Herz und Nieren zu prüfen". Besonders vor dem Hintergrund der langfristig ohnehin notwendigen Veränderungen im Steuer- und Sozialsystem sei dies eine lohnende Arbeit, so der CDU-Generalsekretär.

Ministerpräsident Dieter Althaus rechnet damit in zwei bis zweieinhalb Jahren dem CDU-Bundesvorstand einen konstruktiven, umsetzungsfähigen Ergebnisbericht vorlegen zu können. "Es spricht für die CDU", so Althaus, "dass sie es wagt, sich auf dieses neue Denken einzulassen."

Quelle: Pressemitteilung CDU Deutschlands