Gesundheitsministerium hält Masken-Bericht für fehlerhaft

Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium hält den bisher unveröffentlichten Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Corona-Pandemie für fehlerhaft. In dem Bericht würden "teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert sind", berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Einschätzung des Ministeriums für den Haushaltausschuss des Bundestages.
"Nur vereinzelt konnten Quellen rekonstruiert werden", heißt es in dem Papier, über das die Zeitung berichtet.
"Die
Entscheidung für eine Beschaffung durch das BMG war in der damaligen
Ausnahmesituation sachgerecht", so das Ministerium weiter. Eine
Überbeschaffung habe seinerzeit nicht vorgelegen. Auch erfolgte das
Handeln des Bundes und damit auch des Ministeriums "auf der Grundlage
von Beschlüssen der Bundesregierung, ihres Krisenstabs, des
Beschaffungsstabs sowie von Ministerpräsidenten- und
Gesundheitsminister-Konferenz". Zur Bewältigung der Beschaffung habe
zudem kurzfristig auf Logistikunternehmen zurückgegriffen werden müssen.
Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb sei in der damaligen
Ausnahmesituation sachgerecht gewesen, so das Ressort von Spahns
Parteifreundin und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Quelle: dts Nachrichtenagentur