Türkei-Debatte: Union weist Ratschläge von Außenminister Steinmeier an Kanzlerin zurück

Archivmeldung vom 09.12.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zwischen den Regierungspartnern Union und SPD ist ein offener Streit über den Umgang mit dem EU-Beitritt der Türkei ausgebrochen. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder wies in scharfer Form öffentliche Ratschläge von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück.

"Die Hinweise von Herrn Steinmeier sind völlig unnötig", sagte Kauder dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Die Bundeskanzlerin habe sich in der Türkei-Frage "klug und konsequent" verhalten. "Ich warne die SPD davor, falsche Signale an die Türkei zu senden", sagte Kauder.

Steinmeier hatte Merkel im "Spiegel" vor "unangemessenen Reaktionen" auf das Verhalten der Türkei im Zypern-Konflikt gewarnt. Eine Abwendung der Türkei von Europa wäre "ein schwerer strategischer Verlust für die EU", sagte er.

Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Andreas Schockenhoff wies die Warnung Steinmeiers zurück. Es sei während der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 wichtig, zwischen unterschiedlichen Positionen in Europa zu vermitteln. "Ich kann dem Außenminister nur raten, hier nicht eine grundsätzlich andere Position zu vertreten als die Kanzlerin", sagte Schockenhoff der Zeitung.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel