René Springer: Koalition ignoriert beim Bürgergeld-Streit den Elefanten im Raum

René Springer (2025) Bild: AfD Deutschland

In der Bürgergeld-Debatte hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine komplette Streichung der Leistungen für Arbeitsverweigerer gefordert. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt das ab und will lediglich härtere Sanktionen prüfen – betont zugleich aber, dass das Bürgergeld nicht angetastet werden dürfe. Während SPD und Union über kosmetische Korrekturen streiten, bleibt der eigentliche Kern des Problems völlig unangetastet: Die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, erklärt dazu: „Die Regierungsparteien streiten unerbittlich über kosmetische Korrekturen beim Bürgergeld, ignorieren aber den rosa Elefanten im Raum. Natürlich erwartet jeder Steuerzahler, dass erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger ein zumutbares Jobangebot annehmen – und wer sich dem total verweigert, dem müssen die Leistungen auch komplett gestrichen werden können. 

Die Hauptbelastung resultiert aber aus der Masseneinwanderung in die Sozialsysteme. Jeder zweite Bürgergeld-Empfänger ist Ausländer, über sechzig Prozent haben Migrationshintergrund. Solange sich daran nichts ändert, bleibt jede Reform Augenwischerei. Unsere Lösung ist klar: Bürgergeld grundsätzlich nur für deutsche Staatsbürger. Ausländer sollen erst nach zehn Jahren legalem Aufenthalt und existenzsichernder Tätigkeit überhaupt Anspruch haben – und selbst dann nur befristet für ein Jahr. Mit unserem Konzept der Aktivierenden Grundsicherung (Drucksache 20/3943) haben wir als AfD-Fraktion längst einen Weg vorgelegt, der Fördern und Fordern wirklich in die Praxis umsetzt. Parallel dazu fordern wir mit unserem Antrag ,Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Zuwanderung in die Sozialsysteme wirksam begrenzen‘ (Drucksache 20/4051) klare Regeln, damit Deutschland nicht länger weltweites Sozialamt ist.“

Quelle: AfD Deutschland