Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Hessen: AfD-Fraktion lehnt Gesetzentwurf zur Hochschulfusion ab

Hessen: AfD-Fraktion lehnt Gesetzentwurf zur Hochschulfusion ab

Archivmeldung vom 15.07.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.07.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Hörsaal (Symbolbild) Bild: AfD Deutschland
Hörsaal (Symbolbild) Bild: AfD Deutschland

Mit dem Gesetzentwurf zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit wird eine Hochschulfusion geschaffen aus der bestehenden „Hochschule für Polizei und Verwaltung“, der „Polizeiakademie Hessen“ sowie einer Organisationseinheit des Innenministeriums – hier die „Zentrale Fortbildung Hessen“ – eine „besondere Hochschule für angewandte Wissenschaften“.

Bereits im Laufe der Anhörung mit verschiedenen Fachverbänden, Experten und Gremien hat sich gezeigt, dass der Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium auf breite Widerstände stößt. Mehrfach wurden sogar verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Wissenschaftsfreiheit geäußert.

„Wissenschaftlichkeit ist wohl eines der wichtigsten Kriterien für die Gründung und den Betrieb einer Hochschule. Doch das Projekt von Innenminister Beuth sieht weniger nach Wissenschaftlichkeit und mehr nach einem persönlichen Denkmal aus“, so Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion.

Grobe verweist auf die gemeinsame Vollversammlung der Fachbereiche Polizei und Verwaltung, die sich mehrheitlich gegen die Fusionspläne ausgesprochen hätten. „Denn die Überfrachtung der Organisation mit hochschulfremden Aufgaben führt nicht zu wissenschaftlicheren Strukturen“, so Grobe. Die Konferenz der Hessischen Universitätspräsidien sieht, dass die Strukturen einer solchen Einrichtung nicht „wissenschaftsadäquat“ sind. Der Hochschullehrerverband (hlb) kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass die Wissenschaftlichkeit nicht gewährleistet sei.

Dazu Grobe: „Aus diesem Grund können wir gar nicht anders als den Gesetzesentwurf in Gänze abzulehnen. Dass sich Wissenschaftsministerin Angela Dorn zudem dermaßen die Butter vom Brot nehmen lässt, zeigt einmal mehr deutlich, dass sie nicht Herr im eigenen Haus ist.“

Quelle: AfD Deutschland

Videos
Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Vortrag von Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte sendai in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige