BDA: "Staat muss seine Gier zügeln", keine Änderung bei der Erbschaftssteuer

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Vor dem Hintergrund der Debatte um die Vermögensverteilung in Deutschland hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Bundesregierung aufgefordert, an den bisherigen Regelungen der Erbschaftssteuer festzuhalten und auf Steuererhöhungen für Wohlhabende zu verzichten.

"Vermögensverteilung ist ein Thema, das man ernst nehmen muss - Steuererhöhungen, insbesondere Substanzbesteuerungen, sind aber der falsche Weg", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er betonte: "Unser Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft: Wer ihn zusätzlich belastet, gefährdet Nachfolgen und Gründungen. Deshalb erwarte ich vom Bundeskanzler eine klare Ablehnung jeglicher Form von Steuererhöhung".

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag unterstrich Dulger, dieser sehe ausdrücklich keine Steuererhöhungen vor. "Das gilt auch für die Erbschaftssteuer. Wer Ausnahmeregelungen abschaffen will, erhöht faktisch die Steuerlast - und trifft damit gerade Familienunternehmen, die Verantwortung übernehmen und Arbeitsplätze sichern", betonte der Arbeitgeberpräsident in der NOZ: "Das letzte, was Unternehmen in diesen herausfordernden Zeiten brauchen, sind weitere finanzielle Belastungen".

Zur Begründung verwies Dulger auch auf die Rekordeinnahmen des Staates: Bund, Länder und Kommunen hätten 2024 fast 1.000 Milliarden Euro an Steuern verbucht. "Deutschland hat kein Einnahmenproblem - das Problem liegt auf der Ausgabenseite", kritisierte er. Allein die Sozialversicherungen verschlängen jährlich rund 25 Milliarden Euro an Verwaltungskosten. "Der Staat muss seine Gier zügeln und seine Ausgaben effizienter gestalten, anstatt die Bürger, ob arm oder reich, immer weiter zur Kasse zu bitten", hob Dulger hervor.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)