De Maizière: Deutschland soll Souveränitätsrechte in Budgetfragen überdenken

Archivmeldung vom 21.11.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Thomas de Maziere Bild: bundesregierung.de

Deutschland darf sich in Budgetfragen nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière nicht an die nationale Souveränität klammern. In einem Interview mit dem Magazin "Cicero" verwies der CDU-Politiker auf die Sicherheitspolitik. Hier gebe Deutschland schließlich auch Rechte an Uno oder Nato ab.

Das nationale Budgetrecht ist Knackpunkt bei den Überlegungen, die Euroländer krisenfest zu machen. Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um über Reformen der Gemeinschaft zu sprechen. "Wenn der Verteidigungsminister und der Bundestag aus guten Gründen ihre Rechte mit Verbündeten teilen, dann können der Finanzminister und das Parlament das auch tun", sagte de Maizière. "Was in Fragen von Krieg und Frieden möglich ist, sollte doch beim Geld auch gehen."

Der Minister wies darauf hin, dass die deutschen Soldaten in Afghanistan ihm operativ gesehen auch nicht unterstehen, sondern dem Kommandeur der Schutztruppe von Isaf. Dies sei eine ziemliche Einschränkung von Souveränität. "Diesen Gedanken müssen wir auch für andere Politikfelder zulassen sogar im Budgetrecht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur