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Zähe Koalitionsverhandlungen bremsen Bearbeitung von Petition

Archivmeldung vom 15.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: lillysmum / pixelio.de
Bild: lillysmum / pixelio.de

Aufgrund der anhaltenden Koalitionsverhandlungen und der sich deshalb verzögernden Bildung der Ausschüsse des Bundestages können 7500 an den Bundestag gerichtete Petitionen derzeit nicht bearbeitet werden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise.

Die Petitionen könnten jetzt sofort oder in absehbarer Zeit auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses gesetzt werden, heißt es. Allerdings kann sich der Ausschuss nach Angaben der Bundestagsverwaltung erst zwei bis drei Wochen nach der Kanzlerinnenwahl konstituieren, die für den 17. Dezember vorgesehen ist. Im Bundestag gibt es nun Überlegungen, den alten Petitionsausschuss künftig genauso wie das Parlamentarische Kontrollgremium so lange weiter bestehen zu lassen, bis sich ein neuer Petitionsausschuss konstituiert hat.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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