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Leutheusser-Schnarrenberger: Neuer Abhörverdacht sprengt alle Dimensionen

Archivmeldung vom 24.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: bundestag.de
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: bundestag.de

Für die geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprengt der neue Abhörverdacht gegen den US-Geheimdienst NSA, der das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überwachen soll, alle Dimensionen.

"Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Meine Fragen an den US-Justizminister erledigen sich nicht mit dem bevorstehenden Regierungswechsel und sollten endlich ernst genommen werden", sagte die Justizministerin am Donnerstag. "Jedes weitere Verzögern stärkt das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger." Es sei "absolut konsequent", dass das Europäische Parlament das Swift-Abkommen mit den USA aussetzen wolle, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. "Rat und Kommission sind jetzt gefordert, zügig zu entscheiden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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