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Horst Seehofer lässt zu Nominierungsdebatte um Strauß-Tochter nicht locker

Archivmeldung vom 13.01.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Oliver Randak

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer legt hinsichtlich der Kandidaturfrage zur Strauß-Tochter für das Europaparlament derzeit harte Bandagen in seiner Partei an. Er setzt seine Parteimitglieder zum Kreuzchen machen für Monika Hohlmeier unter Druck, "wer nicht für sie ist, der ist gegen mich".

Gut drei Monate ist Horst Seehofer jetzt an der Spitze Bayerns, und schon brodelt es wieder hinter den Kulissen. „Es herrscht eine explosive Stimmung“, berichten CSU-Landtagsabgeordnete zum Auftakt ihrer Klausur in Kreuth.

Auslöser ist die umstrittene Europa-Kandidatur von Monika Hohlmeier. Wegen der Strauß-Tochter muss Seehofer jetzt sogar die Machtfrage stellen: In der Landesleitung laufen deshalb schon die Drähte heiß. Die Parole lautet: „Wer am Samstag bei der Aufstellungsversammlung gegen Hohlmeier kandidiert, stellt sich offen gegen den Parteivorsitzenden und beschädigt dessen Autorität.“

Das also ist der neue Politikstil, den Seehofer bei seinem Antritt versprochen hat: Erst drückt er den Oberfranken die Oberbayerin Monika Hohlmeier als Europa-Kandidatin auf. Und jetzt degradiert er die Delegierten, die über die Platzierung entscheiden müssen, zu willenlosem Stimmvieh. Also: keine Spur von Dialog in der CSU.

"Das ist ja schlimmer als bei Stoiber", klagen CSU-Granden

„Das ist ja schlimmer als bei Stoiber“, klagen führende CSU-Politiker. Und: „Er hat seinen Vorschuss schnell verspielt. Jetzt sehen wir den wahren Seehofer, der kein Mannschaftsspieler ist, sondern als Einzelner seine Alleingänge macht.“

Dem Münchner Europa-Abgeordneten Bernd Posselt, der auf Platz sechs gegen Hohlmeier antreten wollte, hat Seehofers Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg bereits die Daumenschrauben angelegt. Auch der Oberpfälzer Kandidat Albert Deß wird von ganz oben umgeleitet. Er solle doch lieber gegen Ingo Friedrich kandidieren, der auf Platz fünf gesetzt ist.

Nur der Nürnberger Europaabgeordnete Martin Kastler traut sich gegen Hohlmeier eine Kampfkandidatur – noch. Im Deutschlandfunk sagte er am Montag: „Wir sind eine demokratische Partei, und ich darf erinnern, dass auch Horst Seehofer einmal gegen Erwin Huber kandidiert hat. Damals hieß es auch in CSU-Kreisen, dass es ein ganz normaler Vorgang sei. Daher habe ich keine Angst vor einer Auswahl.“

Aber wie lange bleibt Kastler dabei? Sein Bezirks-Chef Markus Söder beschied schon: „Er wird nicht antreten.“ Und CSU-General zu Guttenberg gibt sich gegenüber der AZ ganz sicher: „Monika Hohlmeier wird auf Platz sechs keinen Gegenkandidaten haben.“

Fraktionschef Georg Schmid gab sich gestern beim Eintreffen in Kreuth markig: „Wenn man einmütige Entscheidungen trifft, muss man auch dazu stehen. Damit hat ein Dialog stattgefunden. Ich werde Monika Hohlmeier mittragen. Es macht richtig Freude, mit Horst Seehofer zu arbeiten.“

Abgeordnete dagegen sehen das anders. Sie berichten von einer „katastrophalen Stimmung“ in der Bevölkerung wegen Hohlmeiers Kandidatur. „Die überwiegende Mehrheit will diese Dame nicht“, so ein Vorstandsmitglied. „Und das in allen bayerischen Landesteilen.“ Kabinettsmitglieder berichten aus dem Weihnachtsurlaub, was ihre Familien zu Hause über Hohlmeier und das Comeback der „abgewrackten Ministerin“ denken.

Nur Horst Seehofer, der am Mittwoch in Kreuth zu seinen Landtagsabgeordneten stößt, will das alles nicht hören. Die Delegierten aber hoffen, dass am Samstag doch noch jemand den Mut findet und gegen Hohlmeier antritt. Einer von ihnen sagte gestern : „Ich wähle jeden Gegenkandidaten, wenn er nur lesen und schreiben kann!“

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