Bovenschulte gegen undifferenzierte Anerkennung von Flüchtlingen

Andreas Bovenschulte (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in der Asyl-Idee des Thüringer Ministerpräsideten Bodo Ramelow (Linke) grundsätzlich positive Ansätze, mahnt aber die Einhaltung von geltenden Asyl-Regeln an. Eine pauschale Anerkennung von Asylbewerbern dürfe es nicht geben, sagte Bovenschulte am Freitag dem TV-Sender "Welt".

Ramelow hatte angeregt, dass alle unbescholtenen Asylbewerber seit 2014 ihren juristischen Status ändern können und dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten dürfen. Diese Grundidee begrüßte Bovenschulte, warnte aber zugleich vor einer Aufweichung des Asylrechts: "Man muss vor allem denjenigen eine Perspektive geben, die hier schon längere Zeit leben und sich gut integriert haben. Dieser Gedanke ist ja ein völlig richtiger, weil wir die Menschen brauchen. Sie sind hier und sie wollen sich einbringen. Und sie müssen sich einbringen."

Eine undifferenzierte, pauschale Anerkennung könne er sich allerdings nicht vorstellen. "Es gibt geltende Regelungen des Asylrechts - und die können nicht einfach außer Kraft gesetzt werden", so der SPD-Politiker. "Der Grundgedanke ist allerdings, wenn Menschen hier lange leben, sich gut integriert haben, dann muss es auch möglich sein, dass sie ganz schnell einen gesicherten Status bekommen. Mit diesem Grundgedanken kann ich natürlich etwas anfangen", sagte Bovenschulte. "Ich glaube aber nicht, dass man jetzt vollständig pauschal alle bestehenden Regelungen aufheben kann, sondern man muss man genau hingucken an welcher Stelle man pauschaliert und an welcher Stelle es tatsächlich bei der gegenwärtigen Rechtslage bleibt."

Dass man damit en passant auch das Fachkräfteproblem gleich mit löst, wie von Ramelow suggeriert, glaubt Bovenschulte nicht. "Also, ganz nebenbei geht das natürlich nicht." Um das Fachkräfte-Problem zu lösen, "sind ganz, ganz viele Maßnahmen notwendig", sagte Bremens Bürgermeister. "Dazu gehört auch gezielte Zuwanderung." Aber dennoch könnten auch "Menschen, die hier schon sind aus anderen Gründen, die gar nicht mal hierhergekommen sind, um zu arbeiten" dabei helfen, den Fachkräftemangel zu lindern, so Bovenschulte. Das sei ein "völlig richtiger, pragmatischer Gedanke".

Quelle: dts Nachrichtenagentur