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DGB-Chef Sommer appelliert an Länder: Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat stoppen

Archivmeldung vom 15.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer hat an die Länder appelliert, am Freitag im Bundesrat dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition nicht zuzustimmen.

Sommer sagte den Lübecker Nachrichten (Mittwochausgabe): "Bereits der Name ist reiner Etikettenschwindel, denn dieses Gesetz hat nichts mit der Beschleunigung von Wachstum zu tun, sondern stellt brutalste Klientelpolitik dar. Es handelt sich in Wirklichkeit um ein Umverteilungsbeschleunigungsgesetz." Es werde Geld für Unternehmen, Erben oder Hoteliers ausgegeben, was der Staat nicht habe.

"Statt die Übernachtung in Luxushotels wie dem Adlon in Berlin mit nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer zu belasten, sollten alle Schulessen statt 19 Prozent den verringerten Steuersatz von sieben Prozent bekommen", verlangte Sommer. Den Bundesländern würden zusätzliche Schulden zur Finanzierung des Gesetzes aufgezwungen. Sommer erklärte, die Länder würden auch "ihrer bundesstaatlichen Verantwortung gerecht", wenn sie dem Gesetz am Freitag die Zustimmung verweigerten.

Auch die vom Bund in Aussicht gestellten höheren Zuschüsse für Bildung in den Ländern würden nicht helfen. Die Gesamtausgaben des Bundes für Bildung sollten bis 2013 nicht erhöht werden. Bestenfalls würden diese Ausgaben vorgezogen, um Ländern die Zustimmung zum Gesetz schmackhaft zu machen, sagte der DGB-Chef.

Quelle: Lübecker Nachrichten

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