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Laschet: Ministerpräsidenten für "Osterruhe" mitverantwortlich

Archivmeldung vom 24.03.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.03.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Armin Laschet (2018)
Armin Laschet (2018)

Foto: JCS
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem Stopp der "Osterruhe" sieht CDU-Chef Armin Laschet nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung für den ursprünglichen Beschluss. Er habe in der Ministerpräsidentenkonferenz am Vormittag deutlich gemacht, dass alle Regierungschefs die Verantwortung tragen, sagte Laschet im Düsseldorfer Landtag. "Wir alle haben dem zugestimmt."

Auch wenn man Bedenken geäußert habe, hätten am Ende 16 Ministerpräsidenten gesagt: "Wir machen das so." Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Laschet bestätigte unterdessen, dass Merkel die persönliche Verantwortung für den Bund-Länder-Beschluss übernehmen will. "Die Bundeskanzlerin hat für sich nach der Rechtsprüfung der unterschiedlichen Ministerien die Verantwortung für die Entscheidung vollumfänglich übernommen." In der geplanten Form sei die Maßnahme nicht durchsetzbar gewesen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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