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Nahles prüft Anrechnung von Arbeitslosenzeit auf die Rente mit 63

Archivmeldung vom 18.12.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Andrea Nahles 2011

Foto: Flickr upload bot
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Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will prüfen, ob mehr als fünf Jahre Arbeitslosigkeit auf die Rente mit 63 angerechnet werden können. Dazu sei noch nichts vereinbart, sagte Nahles der "Bild" (Mittwoch-Ausgabe). "Die genauen Gesetzgebungsmodalitäten werden wir noch festlegen."

Damit widersprach sie den Rentenexperten von Union und SPD, die sich am Rande der Koalitionsverhandlungen auf eine Begrenzung des Anrechnungszeitraums auf fünf Jahre geeinigt hatten. Das Gesetz zum abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 nach 45 Beitragsjahren werde das erste Gesetz sein, das sie als Arbeitsministerin anpacken werde, so Nahles weiter. "Am 1. Juli 2014 wird ein großer Teil derer, die ihr Leben lang hart geschuftet haben, im Alter von 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können", sagte die Arbeitsministerin.

Zeitung: Stabiler Rentenbeitrag kostet Schäuble 1,6 Milliarden Euro

Der Plan von Union und SPD, den Rentenbeitragssatz 2014 stabil zu halten, belastet den Bundeshaushalt mit einem Milliardenbetrag. Wie die "Bild-Zeitung" meldet, entstehen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dadurch im nächsten Jahr zusätzliche Kosten in Höhe von 1,63 Milliarden Euro.

Allein der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung falle 1,18 Milliarden Euro höher als bei einer Beitragssatzsenkung, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Gesetzentwurf. Nach Berechnungen der Grünen-Bundestagsabegrodneten und Rentenexpertin Kerstin Andreae belasten die Rentenpläne den Bundeshaushalt sogar mit insgesamt zwei Milliarden Euro pro Jahr, weil der höhere Rentenbeitrag auch zu höheren Steuerausfällen führe. Dieses Geld fehle nun für "sinnvolle Investitionen", monierte Andreae.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, bezifferte darüber hinaus die Kosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf jährlich sechs Milliarden Euro. "Das ist eine Art verdeckter Beitragserhöhung", sagte Wansleben der "Bild-Zeitung". "Beitragszahler und Betriebe werden bald einen ersten Eindruck der steigenden Lasten in der Rentenversicherung bekommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur