Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring verteidigt die hohe Neuverschuldung

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring hat die hohe Neuverschuldung von jeweils 2,3 Milliarden Euro im geplanten Nachtragsetat 2009 und Haushalt 2010 als notwendig verteidigt. "Im Moment haben wir zwar ein stabiles Steueraufkommen. Wir müssen aber damit rechnen, dass es uns später heftig erwischt", sagte Möllring dem Bremer Weser-Kurier.

Die  Steuerschätzung vom Mai hatte  Niedersachsen für das laufende Jahr noch  ein Minus von 1,3 Milliarden Euro vorausgesagt. Nach Angaben des Ministers  liegt das Land bei den tatsächlichen Einnahmen in den ersten sechs Monaten  nur mit 261,6 Millionen Euro unter Soll. "Das kann man aber nicht einfach hochrechnen und für das Jahr verdoppeln", warnte Möllring.

Dass Niedersachsen derzeit besser als die anderen Bundesländer dastehe,  liege unter anderem an der hier starken Ernährungswirtschaft, die von der Flaute noch nicht sonderlich betroffen sei. "Aber es wird uns irgendwann einholen", erklärte der Minister.  "Die Fachleute können nicht genau sagen, wann dies der Fall sein wird."

Der Minister bekräftigte das neue Ziel, ab  2017 ohne Neuverschuldung auszukommen. Ab 2011 wolle man die Kreditaufnahme jährlich um 350 Millionen Euro reduzieren. "Dies kann man aber auch je nach Haushaltslage beschleunigen", versprach der Minister. "In der Vergangenheit haben wir bewiesen, dass wenn überraschend höhere Steuereinnahmen da sind, wir diese auch nutzen, um neue Schulden zu vermeiden."

Möllring wies  Kritik zurück, vom Haushalt 2010 gehe kein echtes Sparsignal aus. "Daran sind wir durch das Konjunkturprogramm gehindert."  Das Paket mache keinen Sinn, wenn man dafür an anderer Stelle auf Investitionen verzichte. "Es geht ja um zusätzliche Investitionen. Wenn man dem einen einen Auftrag erteilt und gleichzeitig dem anderen einen Auftrag wegnimmt, ist der Gesamtwirtschaft jedenfalls nicht geholfen."

Quelle: Weser-Kurier