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Hessen-SPD will Privatisierungen stoppen

Archivmeldung vom 08.11.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.11.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wappen von Hessen
Wappen von Hessen

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Energieversorgung gehört nach Auffassung der hessischen SPD "in öffentliche Hand". Das geht aus ihrem Programm-Entwurf für die Landtagswahl hervor, über den die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Das 86-seitige Papier trägt den Titel "Hessen erneuern. Entwurf für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm". Es soll beim SPD-Parteitag am 9. März 2013 verabschiedet werden.

Als "Kernbereich von Landespolitik" bezeichnet die SPD darin die Bildung. Arbeit, Gerechtigkeit und Energiewende bilden weitere Schwerpunkte. Dabei formuliert die SPD das Ziel, das Land möglichst "unabhängig von den großen Versorgern" zu machen. So wolle man die landespolitischen Rahmenbedingungen dafür setzen, dass Kommunen mit "starken Partnern aus der Kommunalwirtschaft" die Regionalversorger Eon Mitte und Süwag zurückkaufen könnten. Generell kündigt die Hessen-SPD an, die Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu stoppen. "Scheinbare, kurzfristige Haushaltserfolge durch Privatisierungsmaßnahmen werden oftmals mit deutlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger oder Leistungsverschlechterungen auf mittlere Sicht erkauft", heißt es in dem Text. Das habe sich am Verkauf der Unikliniken Gießen-Marburg oder der Teilprivatisierung des Gefängnisses Hünfeld gezeigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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