Top-Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) warnt Union vor Wahl von Ann-Katrin Kaufhold

Rupert Scholz (2024) Bild: AUF1 / Eigenes Werk

Kurz vor der Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht richtet Rupert Scholz (CDU) eine eindringliche Warnung an die Unionsfraktion, berichtet der Deutschland-Kurier. Die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold sei aus seiner Sicht ungeeignet.

Der Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) fordert Abgeordnete von CDU und CSU auf, die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold nicht zu wählen. Er begründet das unter anderem mit Äußerungen Kaufholds zur AfD sowie mit Positionen zu Klimapolitik und Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen. Scholz stellt dabei die Frage der Unbefangenheit in einem möglichen Verbotsverfahren heraus.

In dem Interview kritisiert Scholz zudem Ansätze, politische Steuerung in der Klimapolitik über Gerichte zu verlagern. Nach seiner Darstellung widerspreche das demokratischen Prinzipien und schwäche Parlament und Regierung. Mit Blick auf Debatten um Enteignungen betont Scholz, die Verfassung setze enge Grenzen. Für die Union gehe es daher auch um die Glaubwürdigkeit im Umgang mit der Besetzung höchstrichterlicher Ämter.

Quelle: ExtremNews