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Dreyer fordert Geld aus Klima-Mehreinnahmen für Länder und Kommunen

Archivmeldung vom 25.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Geldberg, Euro
Geldberg, Euro

Bild: Eigenes Werk / OTT

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Mehreinnahmen aus dem Klimaschutzpaket mit Ländern und Kommunen zu teilen. "Klimaschutz wird konkret in den Kommunen und Ländern umgesetzt", sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Der Bund habe durch das Klimapaket neue Einnahmen. "Diese müssen fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden", sagte Dreyer. Das Erreichen der Klimaziele habe für sie Priorität. "Für die Umsetzung brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Dafür soll es einen fairen Lastenausgleich geben", sagte die SPD-Politikerin. "Das haben wir im Klimapaket2030 so beschlossen."

Quelle: Rheinische Post (ots)


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