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Niebel: Gesundheitsfonds muss abgeschafft werden

Archivmeldung vom 11.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gab dem "Mannheimer Morgen" das folgende Interview. Die Fragen stellte Martin Ferber.

Frage: Herr Niebel, noch sind die Beiträge zu den Sozialversicherungen stabil. Aber: Was kommt auf die Beitragszahler nach den jüngsten Beschlüssen der Regierung zu?

Niebel: Es wird nicht besser werden. Geringere Beiträge jedenfalls, wie sie bei der Rente angedacht waren, wird es nun mit Sicherheit auf absehbare Zeit nicht geben.

Frage: Nach dem Willen der Regierung werden Rentenkürzungen gesetzlich ausgeschlossen. Ist das der Anfang vom Ende des Generationenvertrags?

Niebel: Niemand möchte Renten kürzen. Sozialminister Olaf Scholz hat allerdings dadurch, dass er die Kurzarbeit deutlich ausgeweitet hat, die Grundlage für die Sorge, dass es zu sinkenden Renten kommen könnte, selbst gelegt. Er widerspricht zwar dieser Sorge, macht aber trotzdem ein Gesetz. Ein Paradox. Er braucht einen Wahlkampfschlager und glaubt, damit durchzukommen. Die Menschen sind klüger.

Frage: Das Kurzarbeitergeld wird 24 Monate gezahlt, die Zahl der Arbeitslosen steigt wohl um eine Million. Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit ist weg. Wann muss der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erhöht werden - und um wie viel?

Niebel: Ich glaube nicht, dass das Kurzarbeitergeld für 24 Monate gezahlt wird. Fakt ist, und das sagt auch die Bundesagentur, dass die meisten Fälle von Kurzarbeit für sechs bis acht Monate angemeldet sind. Kurzarbeit ist nämlich für die Betriebe und die Bundesagentur sehr teuer und daher eine klassische Übergangslösung, um Jobs zu retten.  Bei der Ausweitung auf 24 Monate handelt es sich ebenfalls um eine scheinheilige Wahlkampfaktion. Wenn jetzt die Kurzarbeit angemeldet wird, und man rechnet sechs bis acht Monate hinzu, kommt man genau über die Bundestagswahl.

Frage: Sie rechnen also mit einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit nach der Wahl? NIEBEL: Ich fürchte, unter Schwarz-Rot wird nicht ausreichend gegengesteuert. Den Krankenkassen fehlen in diesem Jahr knapp 3 Milliarden Euro, erste Kassen drohen mit Zusatzprämien. Ein Fehlstart des Gesundheitsfonds?

Niebel: Das war von vornherein abzusehen und wir haben rechtzeitig gewarnt. Der Gesundheitsfonds führte zu Beginn des Jahres für 90 Prozent der gesetzlich Versicherten zu höheren Beiträgen, ohne dass das medizinische System an irgendeiner Stelle verbessert wurde. Der Fonds muss umgehend abgeschafft werden. Davon darf nichts bleiben, als ein schwarz-rotes Mahnmal.

Frage: Vor vier Jahren, im Wahlkampf 2005, war die Abkopplung der Sozialbeiträge von den Arbeitskosten ein großes Thema, vor allem in der CDU. Mittlerweile redet niemand mehr davon. Kommt dies nach der Wahl in einer schwarz-gelben Regierung wieder auf die Tagesordnung?

Niebel: Darüber muss man nach der Wahl reden. Dieses kassensozialistische System, das die große Koalition auf den Weg gebracht hat, macht es für alle Beteiligten nur noch schlimmer. Es führt zu einer schlechteren Gesundheitsversorgung für die Patienten und zu schlechteren Rahmenbedingungen für die Leistungserbringer.

Frage: Sehen Sie die Union da noch auf dem Boden der Leipziger Beschlüsse stehen?

Niebel: Die Union ist auf ganzer Front von den Leipziger Beschlüssen abgerückt und hat einen dramatischen Kurswechsel hin zur Sozialdemokratisierung gemacht. Deswegen sage ich: Es kommt weniger auf die Kanzlerin an, als auf den Partner, wie man an der großen Koalition sieht.

Frage: Union und FDP streben bekanntlich eine schwarz-gelbe Regierung an. Ist dieses Projekt nicht in Gefahr, wenn sie sich nur gegenseitig die Wähler abjagen - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisiert die FDP heftig wegen ihres angeblichen neoliberalen Kurses, die CDU plant angeblich eine massive Zweitstimmenkampagne, weil sie fürchtet, dass ihre Wähler zur FDP überlaufen?

Niebel: Die FDP bietet für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft ein vernünftiges politisches Angebot. Wir profitieren vom unklaren wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der Union. Aber auch diejenigen, die Gerhard Schröder einmal als neue Mitte geködert hat, haben keine politische Heimat mehr. Wenn der CSU-Kollege Dobrindt der FDP solche Vorwürfe macht, erinnert er mich an die Grünen-Kassandra Renate Künast, die auch verkündet, die FDP sei ganz furchtbar, aber man müsse dringend mit ihr regieren. In der Union gibt es viele Leute, die sich sehr gemütlich in dieser großen Koalition eingerichtet haben.

Frage: Trauern Sie Friedrich Merz nach?

Niebel: Die Wirtschaftskompetenz eines Friedrich Merz hätte der Union gut getan. Dass die CDU gerade in diesen schwierigen Zeiten ihren Kompass verloren oder bewusst über Bord geworfen hat, muss einem Sorge machen.

Quelle: Freie Demokratische Partei (FDP)

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