Bericht: Konsens zur Suche nach Atommüll-Lager wackelt

Norbert Lammert, 2011 Bild: Deutscher Bundestag / Melde / de.wikipedia.org

Der parteiübergreifende Konsens zur Suche für ein Atommüll-Endlager wackelt. Grund sind dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die Bedenken von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Expertenkommission zur Vorbereitung der Standortsuche an den Bundestag anzubinden. Er hält das für eine klassische Regierungsaufgabe.

Hinter den Kulissen sucht Lammert nach Informationen aus Koalitionskreisen Verbündete, um die Entscheidung in seinem Sinne abzuändern. Er will die kostenträchtige Expertengruppe beim Umweltministerium ansiedeln, heißt es in dem Bericht des Nachrichtenmagazins. Bundesweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Konsens mit den Parteispitzen von SPD und Grünen ausgehandelt, die Anbindung des Gremiums an den Bundestag war zentraler Punkt.

Altmaier: Bürgerforum zum Endlager-Suchgesetz ist wichtig

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat betont, dass das Bürgerforum zum Endlager-Suchgesetz wichtig sei, weil "dadurch die Diskussion offener und demokratischer wird". Das Bürgerforum sei ein "Verfahren, das Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, ihre Vorstellungen einzubringen", sagte er im Sender hr-Info. Umweltorganisationen und Atomkraftgegner hatten kritisiert, dass das Bürgerforum nur eine Alibi-Veranstaltung sei, um im Nachhinein auf die Bürgerbeteiligung verweisen zu können. Altmaier sagte dazu: "Es braucht eine lange Zeit, um Vertrauen aufzubauen. Wir werden jetzt, wenn das Gesetz verabschiedet ist, erstmal zwei Jahre in einer Bund-Länder-Kommission wiederum öffentlich diskutieren unter Beteiligung der Bürger. Es wird danach ein Verfahren geben, wo die Bürgerbeteiligung in allen Stadien ebenfalls gesichert ist. Und das alles tun wir, damit das Verfahren im Nachhinein nicht wieder als intransparent kritisiert werden kann." Trotz der Bürgerbeteiligung glaubt Altmaier allerdings nicht, dass es Gemeinden geben wird, die sich für ein Endlager bewerben: "Ich sage Ihnen voraus: Es werden am Ende trotzdem die Gemeinden nicht Schlange stehen, um sich für ein Endlager zu bewerben".

Quelle: dts Nachrichtenagentur