Weil fordert engere Absprachen in amtierender Bundesregierung

Stephan Weil (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine engere Absprache zwischen Union und SPD in der amtierenden Bundesregierung gefordert. Die drei Parteien "müssen das Land handlungsfähig halten, bis wir eine neue Bundesregierung haben", sagte Weil der Funke-Mediengruppe. "Das würde uns Zeit verschaffen für Gespräche zwischen Union und SPD und zeigen, dass es kein Vakuum gibt."

Konkret verlangte der SPD-Politiker, dass sich Union und SPD "schnell auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate" verständigen. Wichtige und unaufschiebbare Aufgaben müssten gelöst werden. Das sei möglich, weil die drei Parteien die amtierende Regierung tragen würden und im Bundestag die Mehrheit hätten. "Eine solche Absprache wäre auch ein wichtiges Signal an europäische Nachbarn", so Weil. Eine instabile Bundesrepublik sei für Europa Gift. Außerdem appellierte er vor dem anstehenden SPD-Parteitag an seine Partei, Verhandlungen mit CDU und CSU zuzustimmen.

"Ich wünschte mir ein Verhandlungsmandat für die Parteispitze. Es kann der SPD nicht egal sein, ob die Regierungsbildung gelingt oder scheitert", sagte Weil der Funke-Mediengruppe. Beide Seiten hätten "wohl auf allen Politikfeldern genügend Stoff, um ein überzeugendes Programm für eine Zusammenarbeit zu finden." Der SPD-Politiker, der in Hannover eine große Koalition führt, betonte die Verantwortung der SPD für das Zustandekommen einer handlungsfähigen Regierung: "Wir müssen uns fragen, ob wir nur auf uns selbst schauen dürfen." Die SPD habe sich immer "auch für das große Ganze verantwortlich gefühlt." Das müsse nicht in einer großen Koalition enden, sagte Weil. Die SPD trage aber eine Mitverantwortung dafür, dass in Deutschland wichtige neue politische Weichenstellungen getroffen würden. "Ich hoffe, dass viele SPD-Mitglieder diesem Gedanken folgen können, wenn auch nicht mit Begeisterung." Eine Minderheitsregierung lehnte Weil nicht explizit ab.

Er warnte aber: "Deutschland hat keine Erfahrung mit wechselnden Mehrheiten. Wir wissen nicht, ob das wirklich gelingen könnte und wir stabile Verhältnisse hätten." Für die Gespräche mit der Union solle seine Partei "keine dicken roten Linien malen". Das mache die Sache nicht einfacher. Er selbst kündigte aber an, dass mit CDU und CSU auch über die Steuerpläne der SPD gesprochen werden müsse, die eine Abschaffung des Soli, aber auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes beinhalten. "Das wäre ausgewogen und für Bundeskasse wie für Länderhaushalte vertretbar", sagte Weil.

Quelle: dts Nachrichtenagentur