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CSU-Innenexperte für Stopp des NPD-Verbotsverfahrens

Archivmeldung vom 02.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hans-Peter Uhl
Hans-Peter Uhl

Foto: Henning Schacht
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat sich für einen Stopp des NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. "Ich fühle mich durch das Wahlergebnis in meiner Position bestätigt, dass es viel wertvoller ist, wenn die Wähler in freier und geheimer Wahl einer rechtsextremen Partei wie der NPD eine Abfuhr erteilen", sagte der CSU-Politiker mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen, bei der die NPD knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, der "Welt".

Ein solches Urteil der Wähler sei höherwertiger als jedes Gerichtsurteil, so Uhl. "Wir brauchen kein NPD-Verbotsverfahren, das am Ende gar noch Märtyrer produzieren könnte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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