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Müllers Wechsel zum Verfassungsgericht fraglich

Archivmeldung vom 11.08.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.08.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Peter Müller Bild: peter-mueller.de
Peter Müller Bild: peter-mueller.de

Die Wahl des früheren saarländischen Ministerpräsidenten und CDU-Politikers Peter Müller zum Richter am Bundesverfassungsgericht ist, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" gefährdet. Müller, der vor Monaten in internen Gesprächen verschiedentlich seine Chancen sondiert hatte, als Richter zum Bundesverfassungsgericht zu wechseln, muss mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Bundesrat gewählt werden. Diese Mehrheit ist derzeit nicht mehr zu sehen.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sagte gegenüber der Zeitung zu Müllers in Rede stehendem Wechsel nach Karlsruhe: "Das Bundesverfassungsgericht ist kein Jurassic Park für ausgediente Ministerpräsidenten." Peter Müller's Qualifikation sei "hinter einer Nebelwand von Parteipolitik verborgen", meinte Montag. "Das Bundesverfassungsgericht hat besseres verdient, als einen allen im Wege stehenden abgewählten Landespolitiker, der irgendwann auch mal kurz Landrichter war. Wir brauchen eine Reform der Bundesverfassungsrichterwahlen." Die Grünen-Fraktion, so kündigte Montag an, werde "dazu erneut einen Gesetzentwurf einbringen". Brigitte Zypries, frühere Bundesjustizministerin, jetzt Justitiarin der SPD-Bundestagsfraktion und für die SPD-Fraktion zuständig für die Richter-Gespräche, meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "Ein Wechsel von Peter Müller zum Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes wäre keineswegs unproblematisch. Man braucht ein arbeitsfähiges Team und Gremium. Es kann nicht nur darum gehen, ob einer will oder nicht." In so einem Senat müsse "auch alles zusammen passen", sagte Frau Zypries. "Dazu gehören möglichst viele verschiedene Sichtweisen und berufliche Erfahrungen." Müller habe immer Gespräche geführt aber nie offiziell erklärt, er möchte gerne. Deshalb, sieht Zypries jetzt zunächst "die Union am Zug" sie müsse erklären, ob man Müller als Kandidaten wolle. Müller hatte intern vor rund einem dreiviertel Jahr Wechsel-Gespräche geführt. Seitdem haben sich aber die politischen Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer verändert, in Baden-Württemberg regiert statt Schwarz-Gelb nun Grün-Rot, in Nordrhein-Westfalen amtiert statt Schwarz-Gelb nun Rot-Grün. Zugleich machen die Verbände der Rechtsanwälte heftig Stimmung gegen einen erneuten Politikerwechsel nach Karlsruhe und fordern, dass endlich einmal ein Anwalt oder eine Anwältin berufen werden müsste. Verwiesen wird zudem darauf, dass mit Müller bereits der dritte "Politiker" in den zweiten Senat einzöge - nach dem früheren thüringischen CDU-Innenminister Peter M. Huber und dem früheren CDU-Justizstaatssekretär Herbert Landau.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)

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