Ramelow warnt vor überstürzter Neuwahl im Bund
Archivmeldung vom 11.11.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićThüringens geschäftsführender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) drängt die Parteien in Berlin zu einer raschen Klärung des Neuwahl-Prozederes und übt in diesem Zusammenhang Kritik an "parteitaktischen Spielchen".
"Wir brauchen schnell eine verlässliche Auskunft darüber, wie es
gelingt, Neuwahlen so zu organisieren, dass diese nicht anfechtbar sind.
Statt das in den Vordergrund zu stellen, erlebe ich bei CDU, SPD, FDP
und Grünen in Berlin vor allem parteitaktische Spielchen", sagte der
Linken-Politiker dem "Spiegel".
Er erwarte, dass der
Wahlausschuss im Bundestag in dieser Woche kläre, wie das Wahlrecht
unfallfrei umzusetzen sei. "Hektik erhöht gemeinhin das Klagerisiko",
sagte Ramelow weiter. "Ich bin für zügige Neuwahlen, aber mit dem
nötigen Respekt vor Gesetzen, und diesen Respekt vermisse ich derzeit."
Er
halte es für fahrlässig, "der Bevölkerung zu suggerieren, Neuwahlen
seien im Grunde Popelkram und mal eben über Weihnachten und Neujahr
umzusetzen". Es gehe dabei auch um kleine Parteien, die Unterschriften
sammeln müssten, um überhaupt antreten zu können. Für die Aufstellung
von Kandidaten "gibt es in jeder Partei Regeln und Fristen",
argumentierte er.
Thüringens Noch-Ministerpräsident wies auf
mögliche Konsequenzen einer überstürzten Neuwahl hin. "Ich warne davor,
dass wir am Ende nur aus parteitaktischen Erwägungen heraus einen
Wahltermin bekommen, und das dann ähnlich chaotisch läuft wie die letzte
Bundestagswahl im Land Berlin." Das hätte dramatische Folgen für die
Stimmung in unserem Land.
Nach dem Bruch der Ampelregierung am
vergangenen Mittwoch wird in Berlin über einen Termin für die Neuwahl
diskutiert. Zuletzt hatte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend
in der ARD gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und
der folgenden Neuwahl gezeigt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur