Stegner empfiehlt SPD komplette Abkehr von Vorratsdatenspeicherung

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In der SPD mehren sich die Stimmen für eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung: "Das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil tot", sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem "Tagesspiegel".

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei sehr klar und eindeutig, so, dass eine wirklich verfassungskompatible Lösung schwer zu finden sein werde. Den fachlichen Wunsch der Innenpolitiker nach der Vorratsdatenspeicherung könne er nachvollziehen, "aber die SPD ist gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen und sich von dem Instrument zu verabschieden". Politisch könne die SPD als Bürgerrechtspartei davon profitieren, so Stegner weiter.

Bouffier fordert rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Der hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert die Bundesregierung auf, rasch Vorschläge für eine Reform der Vorratsdatenspeicherung auszuarbeiten. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die entsprechende Richtlinie gekippt hatte, seien die Bedrohungen "nicht weniger geworden", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Zeitung "Die Welt".

Die große Koalition sollte sich daher "auf den Weg machen und an einer Neuregelung arbeiten, auch wenn wir sie nicht gleich umsetzen können". Bouffier verwies auf die jüngsten Bemühungen der Koalition, Kinderpornografie einzudämmen. "Wir können Kinder nur begrenzt schützen, wenn wir keine Möglichkeit haben, Telekommunikationsdaten zu sammeln", sagte Bouffier. Man könne "viele Gesetze gegen Kinderpornografie machen, aber ohne Vorratsdatenspeicherung kann man die Täter schwieriger ermitteln".

Quelle: dts Nachrichtenagentur