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Koalition streitet über Solidaritätszuschlag

Archivmeldung vom 27.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Uwe Schlick / pixelio.de
Bild: Uwe Schlick / pixelio.de

Ungeachtet des Widerstands in der Union beharrt die FDP auf einer raschen Senkung des Solidaritätszuschlags. "Wir wollen den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise senken und spätestens 2019 abschaffen", sagte Spitzenkandidat Rainer Brüderle der "Welt".

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "guckt natürlich immer, dass seine Kasse gefüllt ist". Als Wirtschaftspolitiker müsse man aber dafür sorgen, dass es weiter aufwärts gehe. "Und wir haben noch nie so viele Steuereinnahmen gehabt wie heute", betonte Brüderle. "Die Abschmelzung des Solidaritätszuschlags ist ein guter Einstieg für weitere Entlastungen."

Derzeit wird der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent der Einkommenssteuer erhoben. Gegen den Widerstand der Union will die FDP auch am Ziel der Steuervereinfachung festhalten. "Wir bohren dicke Bretter, und wir bleiben auch bei der Mehrwertsteuer dran", sagte Brüderle. "Eine breitere Vereinfachung des Steuerrechts funktioniert nur im Zuge einer großen Steuerreform."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Forderung der FDP nach einer schrittweisen Verringerung des Solidaritätszuschlags nach der Bundestagswahl bereits zurückgewiesen. "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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