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Thomas Jung: "Justiz in Frankfurt (Oder) - Linke bremst den Rechtsstaat aus"

Archivmeldung vom 19.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Eigenes Werk /OTT
Bild: Eigenes Werk /OTT

Am Landgericht Frankfurt (Oder) soll zum Jahresbeginn 2019 eine der Zivilkammern geschlossen und dafür zwei weitere Strafkammern eingerichtet werden. Der starke Anstieg der Strafverfahren ist dafür verantwortlich. Bisher mussten Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden, bevor ihre Verfahren beginnen.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Was in Frankfurt passiert muss nun mit Personal unterfüttert werden. Die AfD forderte 12 Staatsanwälte und 12 Strafrichter. Doch diese Forderung wurde von Rot-Rot abgelehnt. Wir forderten die sofortige Abschiebung asylunberechtigter krimineller Zuwanderer. Das wurde vom linken Finanzminister Görke abgelehnt. Die Linke bremst hier den Rechtsstaat gezielt aus. Für die zügige Weiterleitung Asylunberechtigter in ihre Heimatländer brauchen wir unbedingt eine funktionstüchtige Abschiebeeinrichtung wie etwa die, die in Frankfurt (Oder) geschlossen wurde. Auch das war ein verheerender Akt von Rot-Rot."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)

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