CDU und FDP kritisieren Verfassungsschutz in Niedersachsen wegen Werbekampagne

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CDU und FDP kritisieren den Verfassungsschutz in Niedersachsen für das Verwenden des Werbespruchs "Vertrauen ist gut. Verfassungsschutz ist besser". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hannover, André Block: "Was wir nicht brauchen, ist eine zweifelhafte Werbelinie, die den Eindruck erweckt, dass die Niedersachsen unter Generalverdacht gestellt werden."

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr aus Niedersachsen sagte der NOZ: "Der Spruch hört sich für mich nach pauschaler Überwachung aller Bürger an, aber darum kann es ja gerade nicht gehen." 

Dürr verband seine Aussage mit einer Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen: "Wer jetzt, so wie es Union und SPD mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung planen, zusätzlich jeden unbescholtenen Bürger überwachen will, versucht die Nadel im Heuhaufen zu finden, indem man den Heuhaufen größer macht." Zuvor hatte der niedersächsische Landesverband der Werteunion die Werbekampagne des Verfassungsschutzes kritisiert.

Der Verfassungsschutz verteidigte den Werbespruch gegenüber der NOZ. Der Spruch zeige "mit einem Augenzwinkern, dass Vertrauen wichtig ist, aber die Sicherung unserer demokratischen Werte eine zusätzliche, notwendige Aufgabe bleibt", so ein Sprecher.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)