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Praxisgebühr: Linke will Bundestagsabstimmung im November erzwingen

Archivmeldung vom 12.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Katja Kipping Bild: katja-kipping.de
Katja Kipping Bild: katja-kipping.de

Die Linke will eine Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag noch im November erzwingen. "Schwarz-Gelb blockiert seit dem Frühjahr einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr im Gesundheitsausschuss. Damit ist nun Schluss. Wir werden noch im November den Bundestag über die Praxisgebühr abstimmen lassen", kündigte Linken-Chefin Katja Kipping in den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgaben) an.

Dazu will sie ihren Antrag erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. "Die FDP muss sich dann entscheiden, ob ihr die Bürger näher sind oder ihre Ministersessel", sagte Kipping. Der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, warnte derweil vor einer vorschnellen Abschaffung der Praxisgebühr. "Populäre Schnellschüsse sind hier keine Lösung", so Straub gegenüber den Zeitungen. "Stattdessen sollten wir uns nach der Bundestagswahl die Steuerungswirkung und Belastungsgerechtigkeit sämtlicher Zuzahlungen anschauen."

Zeitung: Techniker Krankenkasse zahlt 80 Euro Prämie

Die zweitgrößte deutsche gesetzliche Krankenkasse, die Techniker Krankenkasse (TK), zahlt ihren sechs Millionen Mitgliedern nächstes Jahr eine Prämie von 80 Euro. Zudem bekommen die Versicherten die Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal erstattet, wenn sie an mindestens vier Vorsorgemaßnahmen im Jahr teilgenommen haben. Das erfuhr die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus gut informierten Kreisen.

Der Verwaltungsrat der Kasse will das Paket demnach an diesem Freitag in Berlin beschließen. Die Techniker Krankenkasse verfügt über außergewöhnlich hohe Rücklagen und Überschüsse. Zum Jahresende dürften sie nach früheren Angaben der TK bei mehr als 3,5 Milliarden Euro liegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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