ÖDP fordert volle Haftpflicht für Atomkraftwerke

Die bayerische ÖDP fordert nach dem Störfall im Atomkraftwerk Krümmel eine volle Haftpflichtversicherung für die Schäden, die von Atomkraftwerken ausgehen können. Der aktuelle Fall zeige wie viele Störfälle zuvor, "dass auch die deutschen Atomkraftwerke nicht sicher sind", so ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold.

Eine Prognos-Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums und andere fundierte Untersuchungen beziffern die Schadenshöhe eines Super-GAU in Deutschland auf 2500 bis 5500 Milliarden Euro für Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden: das ist das 10- bis 20-fache des jährlichen Bundeshaushaltes. Der Gesetzgeber verlange für den Fall einer Katastrophe in einem Atomkraftwerk von den Betreibern lediglich eine Schadensdeckung bis zu 2,5 Milliarden Euro. 

Mangold: "Es widerspricht den Prinzipien der Ethik und der Gerechtigkeit, dass Energiekonzerne mögliche Schäden von solch ungeheurem Ausmaß der Allgemeinheit aufbürden können. Deshalb ist es erforderlich, dass der Gesetzgeber unverzüglich für den Betrieb von Atomkraftwerken eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung für alle Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden vorschreibt.

Dies sei "der wirksamste Weg zu einem schnellen Atomausstieg". "Mit einer vollständigen Versicherung des Atomrisikos wäre der Atomspuk schnell vorbei, weil sich die realistischen Kosten der Atomenergie dann völlig anders darstellen als bei dem derzeit politisch subventionierten Preis", so Mangold.

Reaktorschnellabschaltung in Krümmel: Vattenfall zieht erste Konsequenzen

Das Kernkraftwerk Krümmel wird neue Transformatoren erhalten. Damit zieht Vattenfall nach der Reaktorschnellabschaltung im Kernkraftwerk Krümmel am vergangenen Samstag erste Konsequenzen. Die beiden Maschinentransformatoren des Kraftwerks werden durch neue Transformatoren ersetzt, bevor das Kraftwerk wieder ans Netz geht. Ein Kurzschluss in einem der Trafos hatte die Schnellabschaltung am Wochenende ausgelöst.

"Wir müssen jederzeit höchste Standards in Sicherheit und Technik in unseren Kraftwerken sicherstellen", sagte Tuomo Hatakka, Vorstandsvorsitzender von Vattenfall Europe. "Mit der Entscheidung zum Austausch der Maschinentransformatoren gehen wir konsequent den Weg der höchsten Sicherheit."

Beschaffung und Austausch der Trafos werden mindestens mehrere Monate in Anspruch nehmen. So lange wird das Kernkraftwerk nicht wieder ans Netz gehen.

Die Untersuchung der Umstände, die zu der Reaktorschnellabschaltung am Wochenende führten, hat erste Ergebnisse erbracht. Danach zeigte sich, dass eine vorgesehene Überwachungseinrichtung des Maschinentransformators, die so genannte Teilentladungsmessung, nicht vor dem Wiederanfahren des Kraftwerks installiert wurde.

Als Konsequenz dieses Versäumnisses hat der Kraftwerksleiter, Hans-Dieter Lucht, darum gebeten, von seinen Aufgaben als Leiter der Anlage entbunden zu werden. Das Unternehmen hat diesem Wunsch entsprochen, Walther Stubbe, übernimmt zunächst kommissarisch die Anlagenleitung.

Die Untersuchung der Vorgänge wird mit Hochdruck fortgesetzt. Am Donnerstag wird der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, einen ersten Zwischenbericht geben.

Quelle: ÖDP-Landesgeschäftsstelle / Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH