Atomausstieg: Vattenfall-Klage vor Schiedsgericht kostet Deutschland bis jetzt mehr als acht Millionen Euro

Archivmeldung vom 08.08.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Siepmann H. / pixelio.de

Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington hat die Bundesregierung bereits jetzt mehr als acht Millionen Euro gekostet. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen mitgeteilt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Antwortschreiben. Die Ausgaben beziffert das Ministerium demnach mit exakt 8.090.699,86 Euro.

Für dieses Jahr seien drei Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. "Die Bundesregierung rechnet damit, dass in diesem Jahr im Zusammenhang mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in Washington weitere Rechtsverteidigungskosten in der Größenordnung von rund 3,9 Millionen Euro anfallen werden", schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig laut "NOZ". Für 2017 und 2018 plane die Bundesregierung mit Kosten in Höhe von jeweils 500.000 Euro. Die genaue Höhe sei aufgrund der Unwägbarkeiten des Verfahrens aber nicht abzusehen, heißt es.

Vattenfall verlangt von Deutschland Schadenersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach dem Atomunfall in Fukushima. In diesem Zuge wurden die Vattenfall-Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel abgeschaltet. Weil der Energiekonzern aus Schweden stammt, kann er Deutschland vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in der US-Hauptstadt verklagen. Die deutschen Energiekonzerne Eon, EnBW und RWE haben diese Möglichkeit nicht.

Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kritisiert sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Vattenfall. Das schwedische Unternehmen wolle sich mit der Klage in Washington "die klammen Konzernkassen mit deutschem Steuergeld füllen", so die Abgeordnete. Dies sei inakzeptabel. Kotting-Uhl: "Unabhängig davon, dass die Klage unglaublich dreist ist: Hätte Merkel den rot-grünen Atomausstieg von 2001 beibehalten, gäbe es sie nicht." Die Laufzeitverlängerung im Jahr 2010 sei Gefälligkeitspolitik für vier Großkonzerne auf Kosten der Bevölkerung gewesen", so Kotting-Uhl.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)