Hans-Kurt Hill: Wer Aufklärung verspricht, kann Öffentlichkeit nicht ausschließen

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zu den Störfällen in Brunsbüttel und Krümmel erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Eines wurde wieder deutlich: Schnellabschaltungen erhöhen offenbar die Gefahr einer Kernschmelze (GAU). Ein notfallartiges Herunterfahren von Atomreaktoren ist technisch kaum beherrschbar. Der Vorgang löste sowohl in Brunsbüttel als auch in Krümmel weitere Störfälle und Fehler aus.

Die Bevölkerung wurde über die Risiken der Ereignisse weitgehend im Dunkeln gelassen. Gefahren wurden vom Betreiber Vattenfall bewusst heruntergespielt. Selbst nach mehr als einem Monat nach den Vorfällen kann nicht erklärt werden, warum die Sicherheitssysteme versagt haben. Dass nicht allzu viel über diese Risiken ans Tageslicht gerät, belegt auch die Tatsache, dass eine Ausschussmehrheit dafür votierte, die heutige Sondersitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen.

Vattenfall fällt wiederholt durch eine verkommene Sicherheitskultur auf. Standards werden nur dann verbessert, wenn es zu Störfällen kommt. Auch die Atomaufsicht legt weiter die Hände in den Schoss. Das Bundesumweltministerium sieht sich nicht in der Lage, Konsequenzen aus den Vorfällen zu ziehen und höhere Sicherheitsstandards zu erzwingen.

DIE LINKE fordert eine erneute und umfassende Sicherheitskontrolle aller Atommeiler. Die genannten Reaktoren, die zurzeit nicht am Netz sind, müssen ohne die Übertragung von Strommengen abgeschaltet bleiben. Weiter sind in jeder Leitwarte unabhängige, ständige Beobachter einzusetzen, die jegliche Ereignisse unverzüglich an die oberste Atomaufsicht melden.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.