Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger will Dominanz von ARD und ZDF bei Digitalangeboten verhindern

Günther Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Koordinator der Medienpolitik der unionsgeführten Länder, will die Expansionspläne der Öffentlich-Rechtlichen bei digitalen Angeboten klar begrenzen. "Die Quantität - also die Vielzahl der Angebote - muss sinnvoll begrenzt werden, so dass es zu keiner Dominanz von ARD und ZDF kommen kann", sagte Oettinger im Gespräch mit stern.de.

Außerdem dürften die Öffentlich-Rechtlichen das Budget für die Digitalangebote nicht nach Belieben ausweiten. Die von RTL vorgetragene Befürchtung, dass ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtenkanal Arbeitsplätze bei n-tv gefährden könne, nähme er "sehr ernst", so Oettinger.

Der CDU-Politiker nahm auch zu den Online-Angeboten von ARD und ZDF Stellung. "Die Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen sollten in erster Linie programmbegleitend sein", sagte Oettinger. "Ein volles Online-Programm kann nicht akzeptiert werden. Es darf kein völlig losgelöstes Angebot der gebührenfinanzierten Sender geben."

Wie stern.de berichtete, hatten die RTL-Senderchefin Anke Schäferkordt und der ProSieben-Sat.1-Vorstandsvorsitzende Guillaume de Posch in der vergangenen Woche in Briefen an mehrere Ministerpräsidenten vor der Gründung eines digitalen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanals gewarnt. Dieser Plan sei "rechtswidrig" und stelle die "Existenzfrage" für Sender wie n-tv. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hatte die Kritik zurückgewiesen und betont, er werde den Umbau des Digitalkanals Eins Extra zum Nachrichtensender weiter vorantreiben.

Von einer Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote wären auch private Nachrichtenseiten wie stern.de betroffen.

Quelle: Pressemitteilung stern.de