Staatsanwalt ermittelt gegen drei stern-Redakteure

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen drei Redakteure des stern eingeleitet. Wie das Hamburger Magazin selbst in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, richten sich die Ermittlungen gegen die stern-Journalisten Oliver Schröm, Hans-Martin Tillack und Uli Rauss.

Die Strafverfolger ermitteln wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat, weil Schröm, Tillack und Rauss in einem stern-Artikel vom 21. September 2006 über den von der CIA entführten deutschen Staatsbürger Khalid al-Masri aus geheimen Unterlagen zitiert hatten.

Ausgangspunkt der Ermittlungen ist nach stern-Informationen eine Bitte des BND-Untersuchungsausschusses an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert. Darin wurde Lammert gebeten, die Staatsanwaltschaft davon zu unterrichten, dass als geheim eingestufte Informationen des Ausschusses an die Öffentlichkeit ge-langt seien. Daraufhin wurden Ermittlungen eingeleitet. Lammert sagte dem stern, die Staatsanwaltschaft sei gezwungen, nach Bekanntwerden eines Geheimnisverrats Ermittlungen zu beginnen. Lammert: "Es erging unsererseits keine Anzeige gegen einzelne Medien oder Journalisten."

Ermittlungen gegen Journalisten wegen angeblicher Beihilfe zum Geheimnisverrat sind umstritten. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert seit langem, dass immer wieder versucht werde, Journalisten zu belangen, um damit diejenigen zu ermitteln, die die Informationen herausgegeben haben. FDP und Grüne haben bereits Gesetzentwürfe eingebracht, um die Rechte von Journalisten zu stärken.

Quelle: Pressemitteilung stern