Novellierung des Medienkartellrechts dringend geboten

Anlässlich der Diskussion zu den Umbau- und Sparplänen bei der Sendergruppe ProSiebenSat1 erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der medienpolitische Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:

Mit unvergleichlicher Dreistigkeit diktieren die beiden Finanzgruppen KKR und Permira den neuen Kurs der Sendergruppe ProSiebenSat1: Es wird umstrukturiert und gespart ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze, ohne Rücksicht auf Qualität. Engagierter politischer Journalismus bleibt auf der Strecke, an dessen Stelle treten noch mehr soap-operas und Unterhaltungsshows. Der private Rundfunk in Deutschland verliert an Reputation. Der Medienstandort Deutschland, der Medien- und Meinungsvielfalt durch sein duales System von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern garantiert, gerät in schweres Fahrwasser.

Doch statt Klagen ist jetzt politisches Handeln geboten. Wir sind uns klar, was wir wollen in der deutschen Medienlandschaft: Meinungsvielfalt, Qualität und Wettbewerb. In einer Zeit, wo deutsche Rundfunkanbieter aus finanziellen Gründen Investoren brauchen, aber aus Gründen des engen deutschen Medienkartellrechts paradoxerweise nur mit ausländischen Interessenten kooperieren dürfen, können wir diese Ansprüche aber nur garantieren, wenn wir die Rechtslage ändern. Das deutsche Medienkartellrecht braucht dringend eine Korrektur. Es muss in Zukunft möglich sein, dass große deutsche Medienkonzerne in deutsche Sender und Verlage einsteigen - so wie Springer es ursprünglich bei ProSiebenSat1 wollte, aber vom Kartellamt abschlägig beschieden wurde. Eine befristete Zustimmung, wie sie in Frankreich möglich ist, könnte ebenso dazu gehören wie eine modifizierte Ministererlaubnis.

Medien sind kein ausschließliches Wirtschaftsgut. Medien sind verantwortlich für die Meinungsbildung, sie sorgen für die Informationsfreiheit der Bürger. Sie sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Dies soll auch so bleiben!

Daher setzen wir uns für eine Überprüfung und Neujustierung des deutschen Medienkartellrechts ein und werden auch die europäische Rechtslage dabei im Blick haben. Unser Ziel: Qualitativ gute, unabhängige und vielfältige Programme, die den Medienstandort Deutschland in der internationalen TOP-Liga halten.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU - Bundestagsfraktion