Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen stern-Journalisten eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ihre Ermittlungen gegen drei stern-Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat eingestellt. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Hamburg auf Anfrage dem stern mit. Den stern-Redakteuren Uli Rauss, Oliver Schröm und Hans-Martin Tillack war vorgeworfen worden, im Jahr 2006 in ihren Berichten über den BND-Untersuchungsausschuss unzulässigerweise aus einem geheimen Regierungsbericht zitiert zu haben.

Angestoßen wurden die Ermittlungen durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Norbert Lammert, der um strafrechtliche Prüfung der stern-Berichterstattung gebeten hatte. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte das Verfahren unter Verweis auf ein Presseinhaltsdelikt an die Staatsanwaltschaft Hamburg abgegeben. Diese hatte ihre Zuständigkeit zunächst verneint und den Vorgang wieder zurück an die Berliner Staatsanwaltschaft gegeben. Nach nochmaligem Intervenieren der Staatsanwaltschaft Berlin und Verweis auf das Vorliegen eines Presseinhaltsdeliktes wurde das Verfahren dann wieder an die Hamburger Staatsanwaltschaft übergeben, die nun die Ermittlungen eingestellt hat.

In den vergangenen Tagen waren bereits ähnliche Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat von den Staatsanwaltschaften München und Frankfurt eingestellt worden.

Quelle: Pressemitteilung stern