Vorsitzender des Innenausschusses: Lammert soll Position zu Ermittlungen gegen Journalisten revidieren

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, seine Haltung zum Vorgehen gegen 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat zu revidieren.

"Die Ermittlungsverfahren sollten eingestellt werden. Das Verhalten des Bundestagspräsidenten ist misslich; er sollte es überdenken", sagte Edathy dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die Ermittlungsverfahren sind unverhältnismäßig. Offenkundig sollen sie dazu dienen, die Informanten zu identifizieren. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als unzulässiger Eingriff in die Pressefreiheit zu betrachten." Die Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Geheimnisträger wegen Geheimnisverrat nannte der SPD-Politiker hingegen "gerechtfertigt". Allerdings müsse ihnen dieser Geheimnisverrat konkret nachgewiesen werden können.

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger