Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Gesundheit Schwächung der Sozialen Selbstverwaltung nur halbherzig zurückgenommen

Schwächung der Sozialen Selbstverwaltung nur halbherzig zurückgenommen

Archivmeldung vom 02.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK)
Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK)

Statement der Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen und Knut Lambertin, zum Kabinettsentwurf des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes: "Offenbar hat der Dialog und die Diskussion mit dem Bundesgesundheitsminister zumindest ein paar Früchte getragen. Die noch im Referentenentwurf vorgesehene Abschaffung der sozialen Selbstverwaltung ist vom Tisch."

Beide weiter: "Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes bleibt erhalten. Das ist allerdings nur eine halbherzige und bei weitem nicht ausreichende Rücknahme. Denn der jetzt von Jens Spahn im Kabinettsentwurf vorgesehene zusätzliche Lenkungs- und Koordinierungsausschuss, der mit zehn hauptamtlichen Kassenvorständen besetzt sein soll, hat ebenfalls eine nicht hinnehmbare Schwächung der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialpartner zur Folge.

Zugleich verlängern sich durch dieses zusätzliche Gremium im GKV-Spitzenverband die Entscheidungsprozesse und erhöhen sich die Konfliktpotentiale. Das kann doch nicht gewollt sein. Die Pläne des Ministers sind also immer noch weit weg vom Koalitionsvertrag, der eine Stärkung der Sozialpartnerschaft und der Selbstverwaltung vorsieht."

Quelle: AOK-Bundesverband (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte mulde in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige