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SPD-Chef Gabriel fordert schärfere Kontrolle des Internets durch Polizei und Staatsanwaltschaft

Archivmeldung vom 01.08.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.08.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann  / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert nach den Terroranschlägen von Norwegen eine schärfere Kontrolle des Internets durch Polizei und Staatsanwaltschaft. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Polizei und Staatsanwaltschaften brauchen deutlich mehr qualifiziertes Personal, um im Internet und in den Sozialen Netzwerken Präsenz zu zeigen. Dafür müssen wir ihnen endlich mehr Geld zur Verfügung stellen."

Die Internetnutzer forderte Gabriel dazu auf, von ihnen entdeckte Gesetzesverstöße im Netz bei Polizei und Justiz zu melden: "Auch das Verhältnis der Internet-Community zu Polizei und Justiz muss sich ändern. Gelegentlich werden Hetze, Beleidigungen oder gar Bedrohungen als eine Art Folklore hingenommen. Hier haben die Nutzer des Internets eine Verantwortung dafür, dass solche Dinge zur Anzeige gebracht werden. In den sozialen Netzen müssen auch soziale Regeln gelten. Aufrufe zum Rassenhass oder gar zu Mordtaten sind auch im Internet strafbar."

Gabriel sagte weiter, dass es auch in Deutschland keine hundertprozentige Sicherheit vor psychopathischen Einzeltätern geben könne: "Die erste und bitterste Lehre ist, dass wir durch keine Maßnahme der Welt ausschließen können, dass auch bei uns ein Wahnsinniger zum Massenmörder wird. Wir dürfen jetzt nicht so tun, als ob man mit einem gigantischen Sicherheitsapparat solche Anschläge mit absoluter Gewissheit ausschließen könnte."

Der SPD-Chef rief die deutsche Bevölkerung dazu auf, als Reaktion auf die Attentate von Oslo und Utöya an einem offenen Gesellschaftsmodell festzuhalten: "Wir sollten uns unsere Lebensweise durch Terroristen und Kriminelle nicht kaputt machen lassen. Die Reaktion der Norweger, die demonstrativ an der offenen Gesellschaft festhalten, ist für mich daher vorbildlich." Gabriel weiter: "Bereits Helmut Schmidt hat in der Debatte um den Linksterrorismus der RAF darauf hingewiesen, dass es auch immer um das gesellschaftliche Klima geht, das verbreitet wird. In einem aufgeheizten und aufgehetzten Klima gedeihen Radikalismus und Gewalt besser. Diese Lehre Helmut Schmidts gilt auch heute noch für den Terrorismus von rechts oder links. Deshalb ist es so wichtig, dass wir Mitmenschlichkeit und Toleranz tatsächlich vorleben."

Bundesinnenminister Friedrich will Cyber-Kriminelle international verfolgen

Nach Hacker-Angriffen auf deutsche Unternehmen und Behörden hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine stärkere internationale Kooperation der Behörden bei der Strafverfolgung gefordert. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagt der CSU-Politiker, die Angreifer würden vielfach aus dem Ausland oder über ausländische Server zuschlagen. Ohne eine Vereinheitlichung der Rechtsstandards, um etwa Spuren im Netz schneller sichern zu können, seien die Täter schwer zu fassen. Oft erhielte die deutsche Polizei auch Hinweise aus dem Ausland zu Verdächtigen in Deutschland. "Eine längere Speicherung der IP-Adressen in Deutschland ist da dringend nötig", so der Bundesinnenminister.

Umfrage: Deutsche wollen stärkere Internet-Kontrolle nach Anschlägen in Norwegen

Nach den Anschlägen in Norwegen ist eine klare Mehrheit der Deutschen für eine stärkere Überwachung des Internets sowie ein Verbot von privaten Schusswaffen und Killerspielen. Dies ergab eine Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Danach sind 80 Prozent der Bundesbürger dafür, dass Polizei und Verfassungsschutz das Internet stärker kontrollieren und extremistische und gewaltverherrlichende Inhalte soweit möglich löschen bzw. sperren. Nur 18 Prozent sind dagegen. Besonders die Frauen (88 Prozent) und die Anhänger der Union (93 Prozent) wollen eine stärkere Überwachung des Internets. 79 Prozent der Deutschen wollen, dass Schusswaffen wie Gewehre und Pistolen in privaten Haushalten generell verboten werden. 20 Prozent wollen das nicht. Für harte Waffengesetze sind insbesondere die Ostdeutschen (87 Prozent) und die Grünen-Wähler (88 Prozent). 64 Prozent der Deutschen sprechen sich für ein generelles Verbot von Killerspielen (sogenannte "Ego-Shooter") aus. 33 Prozent sind dagegen. Während 89 Prozent der Rentner für ein Verbot sind (8 Prozent dagegen), ist es bei den 14- bis 29-Jährigen umgekehrt: Von den Jungen sind 58 Prozent dagegen, die Killerspiele zu verbieten, nur 32 Prozent dafür.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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